Montag, 4. Februar 2013, 21:07h

Keine gute Nachricht – Streichung der Prozesskostenbeihilfe

behrens

Ich hätte nie gedacht, dass bestimmte Rechte einfach so gestrichen werden können. Aber da habe ich mich anscheinend geirrt, denn unsere Justizministerin will die Prozesskostenhilfe kippen, da die Bundesländer dadurch um die 500 Millionen Euro einsparen könnten.

So lange gibt es das Gesetz über die Prozesskostenhilfe noch gar nicht. Im Jahr 1981 wurde es von der SPD/FDP Koalition beschlossen, wobei der damalige Innenminister Gerhart Baum federführend war. Ich bin alles andere als ein FDP-Fan, aber Baum gehörte immer zu den wenigen Politikern, die für mich im Gegensatz zu fast allen andern so etwas wie Glaubwürdigkeit hatten.


In Zukunft werden Rechte also nur für diejenigen gelten, die auch in der Lage sind, diese für sich in Anspruch nehmen zu können. Und da fallen dann all diejenigen raus, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Genauso wie die Hartz-IV-Empfänger und die vielen alten Menschen, deren Rente so gering ist, dass zusätzlich noch Sozialleistungen gewährt werden müssen.

Vor dem Gesetz ist jeder gleich – vorausgesetzt er kommt überhaupt so weit, das Gesetz für sich in Anspruch nehmen zu können und das hängt nun mal leider oftmals von der Hilfe eines Anwalts ab, was wiederum mit hohen Kosten verbunden ist.

Ich befürchte, dass dieses Gesetz durchkommen wird. Vielleicht wird es ein wenig Protest geben, aber der breiten Masse wird das ziemlich gleichgültig sein. Genauso wie es Anwälte gibt, die kein Problem damit haben, trotz der Vorlage einer staatlichen Kostenübernahmebescheinigung von einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin einen Vorschuss zu verlangen und sich darüber hinaus noch als „engagiert“ zu bezeichnen.

Die fetten Jahre sind vorbei und jetzt wird der Gürtel enger geschnallt – allerdings nur bei denjenigen, die ohnehin wenig haben.

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phw, Dienstag, 5. Februar 2013, 06:48
Damit bleibt die Justiz
nahezu ausschliesslich käuflich.

Abstraktes Recht
steht gegen Menschenrecht
und Lebenswirklichkeit.

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sarah jelacic, Dienstag, 5. Februar 2013, 20:40
Gesparte Gerechtigkeit
Gespart wird doch immer an denen die nichts haben. Dabei sollten die Politiker, als aller erstes,an ihren eigenen Gehältern sparen.

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tama, Dienstag, 5. Februar 2013, 20:46
Die Gehälter sind so schon in Ordnung - sie sollten nur anfangen, auch was fürs Geld zu tun.

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sarah jelacic, Dienstag, 5. Februar 2013, 23:13
Also eine Frau Merkel bekommt 880€ am Tag ohne Spesen und was da sonst noch so anfällt . Dabei wären 300€ täglich auch noch mehr als genug. Ein Arzt hingegen hat Glück,wenn er am Monatsende zwischen 3.000-5.000 € raus hat. Aber das ist hier ja eigentlich auch ziemlich am Thema vorbei.
Ich bin auch Mutter und muss leider Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen,weil ich sonst keine Möglichkeit hätte, mich gegen meinen Ex zu wehren. Warum soll ich den bitte noch mehr unter unseren Staatsschulden leiden und auf das einzige,was mir noch weiterhilft verzichten müssen? Klar müssen wir irgendwo sparen. Aber doch nicht dort!

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behrens, Donnerstag, 7. Februar 2013, 00:27
Ein Recht, das nicht von jedem in der Bevölkerung für sich in Anspruch genommen werden kann, verdient diesen Namen nicht mehr. Aber ein großer Teil der Menschen, die gut verdienen, hört auf, sich für diejenigen einzusetzen, die wenig verdienen.

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